Die Volksverdummung in Süd-West
geschrieben von:
fritz_haarmann (IP-Adresse bekannt)
Datum: 18. November 2011 13:53
Hallo, Forumsgemeinde!
Dieses Thema hat nun wirklich nix mit /8 zu tun, aber vieleicht interessieren meine Gedanken zu einem aktuellen Thema vielleicht doch jemanden...
Ansonsten, einfach weiterklicken.
(Text ist von mir und wurde vereinzelt schon öffentlich gepostet)
--- Schnipp ---
Schwarzrotgrüner Filz – oder wie man das baden-württembergische Wahlvolk noch mehr verdummt
Das Stuttgart-21-Ja ist der „Grünen“ Preis für den Platz an den Freßtrögen der Macht (O.K.)
Völlig ungeachtet davon, wie man letztendlich zum Bauprojekt „Stuttgart 21“ steht ist es interessant zu beobachten, welche politischen Windungen derzeit und in der Vergangenheit bereits vollbracht wurden. Zogen die „Grünen“ dank „Fukushima“ und „Stuttgart 21“ kürzlich in den baden-württembergischen Landtag, so stießen sie beim Thema „Stuttgart 21“ bereits auf starken Gegenwind. Jahrzehntelanger schwarzroter Filz ließ nicht nur in Sachen S21 ein Geflecht entstehen, bei dem u.a. die Felle des Bären schon verschachert wurde, bevor er überhaupt erlegt war (in diesem Falle bereits ganze Teile der Bahnhofsgrundstücke). Bauaufträge wurden gegenseitig zugespielt, und nahezu jedem Beteiligten wurde ein schönes Stückchen des Kuchens versprochen. Auch konnte man sich weltmännisch geben, selbst bei Dingen, die man nicht im geringsten verstand.
Hier bekamen die „Grünen“ den Auftrag des bereits heftig vorverdummten und viel zu gutgläubigen Wahlvolkes, auszumisten. Um die Schalthebel der Macht betätigen bzw. um an den Freßtrögen der selben einen Platz zu bekommen, benötigt „grün“ aber unbedingt „rot“, denn sonst wäre „schwarz“ die stärkste Kraft. „Rot“ hat aber (nicht nur) hinter den Kulissen in den vergangenen Jahr(zehnt)en gemeinsames Spiel mit „schwarz“ betrieben, man war sich nach theaterreifen Scheingefechten meistens schnell einig. Auch „rote“ Figuren profitierten wie viele „schwarze“ Figuren zahlreich vom oben genannten Filz. Und eben mit diesen muß nun „grün“ das Regierungsspiel spielen. Was also tun, ohne das Gesicht zu verlieren?
„Grün“ muß und wird einknicken und S21 zustimmen, sonst ist’s nix mit dem zitierten Freßtrog der Macht. Man inszeniert also eine Volksabstimmung, um einen besonders bürgernahes, demokratisches Vorgehen vorzutäuschen. Und was ist das für eine Volksabstimmung? Man fragt also in ganz Baden-Württemberg, nicht nur in Stuttgart. Man hätte auch in ganz Deutschland fragen können, denn bezahlen werden wir alle, und verkehrstechnisch wird S21 auch zu Lasten des deutschlandweiten (Bahn-)Verkehrs gehen. Man fragt auch nicht direkt, „wollen Sie S21 oder nicht?“, sondern wer für „nein“ ist, muß „ja“ ankreuzen. Noch Fragen?
Dann schauen wir uns mal an, wofür das „Ja“ für das vermeintliche „Nein“ (zu S21) steht. Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?“. Das Ausüben von Kündigungsrechten – noch vor nicht allzulanger Zeit war im Zuge der öffentlichen Berichterstattung zu S21 zu hören, daß man ja gar nicht aussteigen könne, da fast alle Verträge gar keine Rücktrittsklauseln hätten. Aha. Selbst wenn die Volksabstimmung mit 100% Wahlbeteiligung und 100% „ja“-Stimmen (also gegen S21) erfolgen würde, können (und sie werden das!) sich alle Verantwortlichen pardon, nutznießende Entscheidungsträger genau so argumentieren und sich damit herausreden. Was nutzt dann das schöne Ausstiegsgesetz?
Aber noch eine andere Klausel läßt das ganze Vorgehen einer Volksabstimmung ins absurde gleiten, ja zu einem Kasperletheater werden. Man möge sich folgende beiden Punkte (wörtlich zitiert aus den öffentlichen Bekanntmachungen) auf der Zunge zergehen lassen: Das S21-Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden –mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten- mit „Ja“ stimmt.
Das S21-Kündigungsgesetzt ist außerdem nicht angenommen, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht.
Genau dieser Satz sichert nun schwarz-rot alle Pfründe, einen Ausstieg wird es niemals geben, und „grün“ darf daran teilhaben und hat obendrein noch zumindest oberflächlich das Gesicht gewahrt „...dank uns gab es eine überhaupt Volksabstimmung...“
Das bedeutet, daß in Zeiten einer allgemeinen Wahlbeteiligung von gerade mal 30% von diesen Wahlbeteiligten 100% „ja“ abstimmen müßten, um das Gesetzt zum Ausstieg anzunehmen. Und selbst dann ist, siehe oben, der Ausstieg fraglich. Gingen angenommen 50% aller Wahlberechtigten zur Abstimmung, und die Abstimmung würde mit 60% „ja“-Stimmen eindeutig gegen S21 votieren, wäre die Abstimmung trotzdem verloren, da es sich nur um 30% der Stimmberechtigten handelt, und nicht um die geforderten 33,3% (1/3).
Fazit: Egal, wie die Abstimmung ausgehen wird, aus „Stuttgart 21“ wird nicht ausgestiegen, es wird weiter gebaut. Es bleibt, wie es ist. Von den Kosten dieser theaterreifen Volksverdummung ganz zu schweigen.
Prost und viele Grüße,
Birgit Kraft
früher F...H...
Braune Schrift: Geschrieben von zuhause. Schwarze Schrift: Geschrieben von unterwegs. (meistens jedenfalls)
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 18.11.11 14:03.
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